Wohnungsnot beenden. Mit Grundsteuer und Bodenrecht Bauland aktivieren.

Abstract

Preiswerte Wohnungen werden in größeren Städten zur Mangelware. Um das Problem anzugehen, braucht man kostengünstigen Wohnungsneubau, der sich nur mit preiswertem Bauland realisieren lässt. Die Aktivierung des vorhandenen Baulands erfordert eine selbstbewusste und zugleich dialogbereite Politik ebenso wie eine öffentliche Verwaltung mit adäquaten personellen Ressourcen. Dazu ist nach Ansicht der Verfasser erstens die Veränderung steuerpolitischer Instrumente zur Bodenmobilisierung erforderlich. Hierbei sollte die Grundsteuer zu einer kombinierten Bodenwert- und Grundstücksflächensteuer weiterentwickelt oder alternativ mit der Grundsteuer C eine Baulandsteuer eingeführt werden. Zweitens sind neue Instrumente zügig zu realisieren. Hierzu gehört einerseits ein Satzungsrecht für Gemeinden, mit dem erleichterte Bedingungen für einen öffentlichen Grunderwerb gelten. Andererseits sollte die Innenentwicklungsmaßnahme zügig eingeführt werden, die mittels Entwicklungssatzung und der flächendeckenden Schaffung von Baurecht eine Bauverpflichtung für die Grundstückseigentümer/innen in kurzer Frist ermöglicht. Schließlich sollten drittens Politik und Verwaltung die vorhandenen Instrumente nutzen und kontinuierlich weiterentwickeln. Dazu zählen das Baugebot, das Vorkaufsrecht, die Umlegung, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und als "Ultima Ratio" die Enteignung.