Der Schutz öffentlicher Unternehmen im Informationsfreiheitsrecht, insbesondere in mehrpoligen Verhältnissen.

Abstract

Im Informationszugangsrecht stehen zunehmend nicht mehr die Zugangsansprüche selbst, sondern vielmehr die Verweigerungsgründe im Fokus. Von besonderem Interesse sind gerade die Gegenrechte, die grundsätzlich jedermann zustehen, also Datenschutz-, Urheber- und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutz. Es stellt sich die Frage, inwieweit sich auch öffentliche Unternehmen darauf berufen können. Der Beitrag skizziert, unter Einbeziehung der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Themenkreis, grundlegende Problemfelder und Lösungsansätze.