Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs.

Abstract

Der Solidarpakt II und der bisherige Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Damit müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Die Öffentlichkeit nimmt augenblicklich lediglich die Diskussion um den Ausgleich zwischen den Ländern wahr. Aber es geht um viel mehr. Die Politik muss Antworten auf die Frage finden, wie wir in Zukunft leben wollen. Wie ist das grundgesetzliche Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse umzusetzen? Wie muss man mit dem demografischen Wandel umgehen? Was bedeutet die ab 2016 für den Bund und ab 2020 für die Länder wirkende Schuldenbremse für die öffentliche Daseinsvorsorge? Ab 2020 sollte neben der Finanzkraft auch die Bedürftigkeit von Ländern und Regionen Maßstab einer Verteilung öffentlicher Finanzmittel sein. Dabei müssen Regionen und Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Entwicklung selbst zu gestalten. Schließlich sollte sich die Verteilung der Finanzmittel stärker an der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen ausrichten.