Der Handlungsspielraum der Kommunen im Spannungsfeld zwischen Nationalstaat und Europäischer Union.

Abstract

Der Text stellt die Langfassung eines Vortrags der Autorin dar und gliedert sich in eine Darstellung der Einschränkungen des kommunalen Handlungsspielraums und der Diskussion von Abhilfe versprechenden Reformansätzen. Die Einschränkungen ergeben sich zum einen durch eine Aufgabenausweitung, in größerem Maße aber durch die Aushöhlung der kommunalen Finanzbasis. Defensivstrategien der Gemeinden liegen vor allem in der materiellen Aufgabenprivatisierung, offensivere Strategien liegen in der Wohnungspolitik (durch Erhöhung der Einkommensteuererträge) oder Wirtschaftsförderungspolitik zur Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen. goj/difu