Moderne Finanzierungsstrategien im Gefüge kommunaler Finanzverfassungen. Beispiele - Gesetzgebungsvorschläge.

Abstract

Kommunen nutzen immer häufiger Finanzierungsformen, die den klassischen Finanzierungsvorgaben der Gemeindeordnungen kaum entsprechen. Gründe dafür sind die derzeit z.T. schwierige Haushaltslage der Kommunen sowie die sich ändernden Strukturen und Produkte der Finanzmärkte. Diese neuen Finanzierungsmöglichkeiten bergen neue Risiken; für den Umgang mit ihnen machen die geltenden rechtlichen Regelungen keine oder nur geringe Vorgaben. Diese neuen Finanzierungsmöglichkeiten werden erstmals kategorisiert und umfassend analysiert. Anschließend wird ein System des Risikomanagements vorgeschlagen. Diese sog. Investitionsleitplanung wurde aus den Grundsätzen der Bauleitplanung entwickelt und soll den kommunalen Entscheidungsträgern bei der Nutzung neuer Finanzierungsmöglichkeiten eine Entscheidungsstruktur zur Risikoerkennung, -minimierung und -kontrolle an die Hand geben.