Das Leitbild "Better Regulation". Ziele, Instrumente, Wirkungsweise.

Abstract

Better regulation gilt als modernes reformpolitisches Leitbild und passende Reaktion auf die gestiegenen Anforderungen an staatliche Regulierung und Steuerung. Die internationale Reformwelle um better regulation hat auch in Deutschland Ansätzen des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung neuen Schub gegeben. Mit der Verankerung zentraler Instrumente von better regulation - wie Gesetzesfolgenabschätzungen, Bürokratiekostenmessungen oder Konsultationsverfahren - in der Regulierungspraxis soll die Qualität staatlicher Regulierungen in allen Politikfeldern erhöht werden. Der Autor zeigt die zugrunde liegenden - und teilweise widersprüchlichen - Problemwahrnehmungen "schlechter" und Verständnisse "guter" Regulierung auf und analysiert Better-Regulation-Instrumente hinsichtlich ihrer Wirkungslogik und Umsetzungsprobleme. Unter Rückgriff auf deutsche und internationale Fallbeispiele arbeitet der Autor systematisch die spezifischen Anforderungen an Reformpolitik nach dem Leitbild better regulation auf.