Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz. Zur Fortentwicklung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen.

Abstract

Mit der am 5. März 2009 beschlossenen Reform hat die zweite Föderalismuskommission zentrale Weichenstellungen für die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung von Bund und Ländern vorgenommen und damit ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland gegeben. Die Einführung einer Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern, die Konzipierung eines Stabilitätsrates als Kernelement zur Prävention von Haushaltsnotlagen, aber auch die Regelung von Konsolidierungshilfen standen neben Fragen der vergleichenden Haushaltsanalyse, Leistungsvergleichen, Steuer- und IT-Verwaltung sowie der Gesundheits- und Straßenverwaltung im Zentrum der Reform. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Reformprojekte zeichnet die Abhandlung die Reform in den für Ökonomen, Verfassungsjuristen und Staatswissenschaftler, aber auch für die interessierte Öffentlichkeit bedeutsamen Themen nach und kommentiert sie.