Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen. Bestandsaufnahme, Konsolidierungsstrategien, Handlungsoptionen. Themenheft

Abstract

Die Kommunen stecken in der tiefsten Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Nothaushalte, Streichkonzerte und Sparkommissare dominieren die Szenerie. Bundes- und Landesregierungen schauen seit langem weg und im kommunalen Alltagsgeschäft wird zukünftig kaum mit nachhaltigen Staatshilfen zu rechnen sein. Gibt es in der "Grundschule der Demokratie" - bei den Kommunen - tatsächlich keine Alternative zum Spardiktat? Kämmerer und Kommunalaufsicht werden dies öffentlich häufig so darstellen. Fakt ist aber, dass selbst die Kommunen mit Nothaushalt sehr unterschiedliche Wege beschreiten; allerdings sind die dahinter stehenden Entscheidungen und mikropolitischen Strategien bislang wenig bekannt. In der Haushaltskrise wird offensichtlich auch an Transparenz und Demokratie gespart. Der Autor beschreibt krisenerprobte Strategien. Er hebt deutlich die sehr unterschiedlichen Entscheidungsoptionen hervor, die Rat, Verwaltung und engagierte Bürger in der Haushaltpolitik bei leeren Kassen haben. Sie entscheiden maßgeblich mit über die Zukunft ihrer Stadt, gerade wenn öffentlich suggeriert wird, dass es eigentlich nichts mehr zu entscheiden gebe.