Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Kommentar. 2. Aufl.

Abstract

Die Kommentar erläutert die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens. Berücksichtigt ist die Reform des Kommunalverfassungsrechts mit deren erheblichen Änderungen. So werden künftig Bürgermeister für die Dauer von sechs Jahren gewählt, womit die Wahlen von Rat und Bürgermeister spätestens nach der Kommunalwahl im Jahre 2009 auseinanderfallen werden. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber den Verantwortungsbereich von Rat und Bürgermeister neu voneinander abgegrenzt und die Rechte des Rates, der Fraktionen und der einzelnen Ratsmitglieder gestärkt. Ausgeweitet sind die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden zur interkommunalen Zusammenarbeit. Hingegen wurden im Bereich des Gemeindewirtschaftsrechts erkennbar höhere Hürden geschaffen. Im geänderten § 27 sind die Voraussetzungen für die Bildung eines Integrationsrates geregelt.