Bundesstaat und Kommunale Selbstverwaltung nach den Föderalismusreformen. Darstellung.

Abstract

Zwischen Ende 2003 und März 2009 haben zwei Föderalismusreformkommissionen Vorschläge zur Reform des Bundesstaates mit Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung beschlossen. Auf dieser Grundlage sind 2006 und 2009 verfassungsändernde Gesetze mit den jeweiligen Ausführungsgesetzen verabschiedet worden. Sie werden für die Zeit bis Ende 2019 die Aufgabenverteilung und Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden prägen. Außerdem ist eine Schuldenbremse verabschiedet worden. Die Darstellung gibt erstmals einen Überblick über die für die Aufgaben und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen nach den Föderalismusreformen geltende Verfassungs- und einfache Gesetzeslage. Das Werk konzentriert sich auf die systematische Aufbereitung der tragenden Elemente des Bundesstaates sowie auf eine vertiefende Beschreibung der Neuregelungen.