Ausgewählte Probleme zum Umweltinformationsanspruch nach Art. 3 BayUIG.

Abstract

Mit Wirkung vom 1.1. 2007 trat in Bayern das BayUIG in Kraft. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG vom 25.6.1998, die wiederum auf der sog. "Aarhus-Konvention" fußt. Neben dem Bund besitzen nunmehr alle Bundesländer ein UIG. Trotz des jetzt 2-jährigen Bestehens ist vielen Auskunftspflichtigen das BayUIG unbekannt. Zwar kann häufig auf Veröffentlichungen zum UIG-Bund zurückgegriffen werden - dennoch gibt es interessante "bayerische Probleme".