Öffentlichen Verkehr im Gewährleistungsstaat. Der ÖPNV zwischen Regulierung und Wettbewerb.

Abstract

Die Bahnstrukturreform des Jahres 1994 sowie die Regionalisierung des Schienennahverkehrs zum Jahr 1996 leiteten die Reform des öffentlichen Verkehrs in Deutschland ein. Die Autorin geht der Frage nach, wie sich die Reform des öffentlichen Verkehrs in der Praxis auswirkte, welche Widersprüche und neuen Problemlagen daraus resultierten und welche Ursachen ihnen zugrunde liegen. Als systematisierendes Konzept legt sie das Modell des Gewährleistungsstaats zugrunde. Dieses Modell stellt die Reformprozesse unter das programmatische Ideal, Leistungen der Daseinsvorsorge nicht mehr durch den Staat selbst zu erbringen, sondern in verschiedensten Formen der Wahrnehmung und Ausgestaltung die Gewährleistungsverantwortung für die Ausführung durch Dritte zu übernehmen. Das tradierte Verständnis, wonach staatliche Aufgabenwahrnehmung in der Daseinsvorsorge Wettbewerb ausschließe, wird in dieser Sichtweise überwunden. Die detaillierte Analyse der tatsächlichen Praxis im öffentlichen Verkehr führt die Autorin jedoch zu demErgebnis, dass trotz der Einführung gewährleistungsstaatlicher Instrumente das traditionale, wettbewerbsfreie Daseinsvorsorgemodell nach wie vor dominiert.