Kommunikative Verfahrenshandlungen im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht. Zugleich ein Beitrag zur Europäisierung des Verwaltungsverfahrensrechts.

Abstract

Seit Mitte der 1990er Jahre wird die Entwicklung zur Informationsgesellschaft in der Rechtswissenschaft verstärkt diskutiert. Dabei richtet sich das Augenmerk auf die Frage, ob diese Entwicklung einer neuen (Informations-)Rechtsordnung bedarf oder ob das überkommene Verwaltungsverfahrensrecht, das seit jeher die Kommunikation im Verwaltungsverfahren organisiert und kanalisiert, den Anforderungen der Informationsgesellschaft genügt. Die Autorin zeigt anhand der kommunikativen Verfahrenshandlungen, d.h. der Beteiligung von Privatrechtssubjekten (z.B. Anhörung), der Beteiligung öffentlichrechtlicher Stellen und den Handlungen zum Abschluss des Verfahrens (z.B. Begründung) umfassend den aktuellen Diskussionsstand auf. Unter Berücksichtigung der Fehlerfolgenlehre unternimmt sie eine ausführliche und praxisnahe Analyse des Rechts der Verfahrenshandlungen im deutschen Verwaltungsrecht. Anschließend untersucht sie die verfassungsrechtlichen Vorgaben, um sodann deren Einhaltung durch das Gesetzesrecht und die Anwendungspraxis zu prüfen sowie den Änderungsbedarf zu ermitteln. Zudem entfaltet sie das EG-Eigenverwaltungsrecht und das auf die nationalen Rechtsordnungen einwirkende Gemeinschaftsverwaltungsrecht rechtsvergleichend und zeigt den sich daraus ergebenden Änderungsbedarf im deutschen Verwaltungsrecht. Nach einem Ausblick auf den Wandel des Verwaltungsverfahrensrechts hin zu einem Verwaltungskommunikationsrecht unterbreitet die Autorin Vorschläge für Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung. difu