Die einheitliche Kodifikation eines Arbeitsvertragsgesetzes in Deutschland. Historische Entwicklung und aktuelle Rahmenbedingungen einer Regelung.

Abstract

Der Autor stellt zunächst die historische Entwicklung der Kodifizierungsbemühungen, insbesondere die Entwicklungen der letzten 30 Jahre dar. Im Anschluss wird der Frage nachgegangen, ob die Schaffung einer einheitlichen Kodifikation nicht sogar durch den Einigungsvertrag verfassungsrechtlich verpflichtend gefordert wird und ob diese heute nach wie vor sinnvoll ist oder durch neuere Entwicklungen, wie etwa die Europäisierung des Rechts möglicher Weise an Sinn verloren hat. Danach werden die aktuellen europäischen Rahmenbedingungen eines möglichen einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes kurz dargelegt, um die Grenzen, die dem nationalen Gesetzgeber bei dem Erlass eines Arbeitsvertragsgesetzbuches durch die Vielzahl von europarechtlichen Vorgaben gesetzt sind, aufzuzeigen. Schließlich wird auf der Grundlage des letzten Gesetzesentwurfs eines Arbeitsvertragsgesetzes des Landes Brandenburg eine Umsetzung der bestehenden Rahmenbedingungen in ein vergleichbares Regelungswerk vorgenommen. Dabei finden die europäischen Richtlinien, die Schuldrechtsreform und die neueren Entwicklungen der Rechtsprechung Eingang in die Überlegungen, die zeitlich von den damaligen Gesetzesentwürfen naturgemäß noch nicht berücksichtigt werden konnten, so dass sich ein in vielen Bereichen verändertes Bild ergibt. Auf die Formulierung eines konkreten Gesetzentwurfes wird dabei verzichtet, vielmehr wird anhand der einzelnen Kapitel eines möglichen Arbeitsvertragsgesetzes erläutert, der Inhalt welcher aktuellen Vorschriften und Entscheidungen bei einer Neuregelung zu berücksichtigen wäre. Dabei wird insbesondere die Frage erörtert, welche Regelungen des jüngsten Brandenburgischen Gesetzesentwurfs ohne Veränderung des materiellen Rechts übernommen werden könnten. Im Anhang findet sich eine Synopse dieses letzten einschlägigen Gesetzesentwurfs sowie der heute bestehenden Regelung, um dem Leser den Umgang mit den Ausführungen zu vereinfachen. goj/difu