Grundrechtsschutz in der Insolvenz.

Abstract

Der Autor widmet sich der bislang wenig beachteten Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Verfassungsrecht und würdigt die potenziellen Konfliktfälle zwischen den Insolvenzbeteiligten (Schuldner, Gläubiger, Insolvenzverwalter) unter grundrechtlicher Perspektive. So werden z.B. das Verwertungsverbot, die Bereitschaftspflicht des Schuldners, die öffentliche Verlautbarung der Vermögenslosigkeit des Schuldners sowie das Betreten und Durchsuchen der schuldnerischen Räume an grundrechtlichen Vorgaben gemessen. Frage ist, ob den Grundrechten ein Leistungsanspruch auf dauerhafte Enthaftung des Schuldners entnommen werden kann. Dabei zeigt der Autor auf, dass weder unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde noch unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips ein Anspruch des Schuldners gegen den Staat auf Befreiung von seinen privatrechtlichen Verbindlichkeiten postuliert werden kann. Die bestehende gesetzliche Regelung der Restschuldbefreiung wird hingegen im Ergebnis als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums qualifiziert. Gesondert betrachtet der Autor die Praxis der Verwalterauswahl nach offenen und geschlossenen Listen, wobei er die neuesten gesetzlichen Änderungen berücksichtigt und insgesamt eine kritische Bilanz zieht. difu