Rechtsbeziehungen zwischen Fahrgast und Eisenbahn. Vertragliche Pflichten und Haftung im nationalen und internationalen Eisenbahnpersonenverkehr in Deutschland und Europa.

Abstract

Die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Eisenbahnunternehmen und Fahrgast sind bislang kaum untersucht worden und wegen der geringen Bedeutung des Einzelfalles nur selten Gegenstand von Gerichtsverfahren. Dabei stellt die alltägliche Personenbeförderung mit der Eisenbahn einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Die Arbeit beleuchtet den nationalen und internationalen Eisenbahnpersonenbeförderungsvertrag und die Fahrgastrechte. Im Vordergrund stehen hier insbesondere die vertraglichen Verpflichtungen und die Haftung der Beförderer im Fall von Schlechtleistung, Zugausfall und Verspätung sowie die Wirksamkeit der vertraglichen und gesetzlichen Haftungsausschlüsse. Der Autor setzt sich detailreich und tiefgehend mit den Rechtsproblemen auseinander, die bei der alltäglichen Personenbeförderung mit der Eisenbahn auftreten. Diese werden zum einen dogmatisch streng nach zivilrechtlichen Vorschriften begutachtet. Zum anderen werden sie vor dem Hintergrund der speziellen Rechtsverordnungen und Beförderungsbedingungen praktisch gelöst. Z.B. werden die Informationspflichten der Beförderer vor Abschluss (Beratungspflicht über kostengünstigste und schnellste Verbindung?) und während der Ausführung des Beförderungsvertrages (Informationen über Verspätungen etc.) konkretisiert. Verschiedene Varianten des Vertragsschlusses (Internet, SMS etc.) wie auch die Problematik des "Schwarzfahrens" (Minderjährige, Fahrkarte verloren, Schalter überfüllt, Automaten defekt, vorherige Informationspflichtverletzung etc.) oder die Frage nach dem Recht an dem "eigenen" Sitzplatz werden - auch im Hinblick auf den zwischenstaatlichen Verkehr - erläutert. Zum Schluss setzt sich der Autor mit den Gesetzgebungsinitiativen zur gesetzlichen Regelung der Fahrgastrechte auseinander. Schließlich mündet die Arbeit als Synthese in einem ausformulierten und begründeten Gesetzesvorschlag, welcher die politische Diskussion auf nationaler und europäischer Ebene berücksichtigt. difu