Die Europäische Genossenschaft im Vergleich zur eingetragenen Genossenschaft deutschen Rechts. Reformüberlegungen zum deutschen Genossenschaftsrecht.

Abstract

Anhand eines Vergleichs der Organisationskonzepte der in Deutschland gebräuchlichen "eingetragener Genossenschaft (eG)" und" der Europäischen Genossenschaft wird gezeigt, dass die Verordnung über das Statut der "Societas Cooperativa Europea" (SCE-VO) nicht nur neuen Nährstoff für die seit Jahrzehnten schwelende Diskussion um eine Reform des GenG liefert, sondern auch genügend Substanz enthält, um selbst als Beispiel für die Ausbesserung der bestehenden Schwachstellen des rechtlichen Rahmens der eG zu dienen. Dies gilt etwa hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten und der verschiedenen Mitgliedschaftsformen, welche in der SCE deutlich flexibler ausgestaltet sind. Auch die Organstruktur der SCE bietet wesentlich bessere Möglichkeiten zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen an die praktischen Bedürfnisse eines genossenschaftlichen Unternehmens, vor allem durch die Möglichkeit der Wahl zwischen einem monistischen und einem dualistischen System. Wesentlich für das Verständnis der Strukturmerkmale der genossenschaftlichen Rechtsform ist die Untersuchung ihrer geschichtlichen Hintergründe. Daher werden im ersten Kapitel die grundlegenden Stationen der historischen Entwicklung der Rechtsform sowohl der eG als auch der SCE beleuchtet. Das zweite Kapitel widmet sich einigen grundlegenden Aspekten. Behandelt werden - neben dem Zweck der eG bzw. SCE - die vor allem für die SCE bedeutsamen Fragen nach dem anwendbaren Recht und dem Sitz der Genossenschaft. Im weiteren Verlauf wird anhand einzelner Bereiche der Organisationsverfassung das Konzept der SCE mit dem der eG verglichen. Dieser Schwerpunkt befasst sich vor allem mit den Bereichen der Gründung, der Mitgliedschafts- und Finanzverfassung sowie mit der Organverfassung. Ebenfalls erörtert werden die Fragen nach dem Jahresabschluss und der Prüfung sowie die Beendigung der Genossenschaft. goj/difu