Europäisiertes Energierecht in Deutschland.

Abstract

Es wird die europäische Strommarktliberalisierung thematisiert. Aufgezeigt wird u.a. die Struktur der europäischen Energielandschaft mit Fokussierung auf Deutschland. Neben den wichtigsten Rahmenbedingungen auf europäischer und deutscher Ebene, wird dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz und dessen Novellierungen eine besondere Aufmerksamkeit zuteil. Frage ist, ob der darin enthaltene Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Energien mit europäischem Recht vereinbar ist. Abgestellt wird im Wesentlichen auf das Wettbewerbsrecht und den freien Warenverkehr in Verbindung mit dem Beihilferecht. Einer Verletzung europäischen Rechts wird letztlich nicht stattgegeben, weil sich die Beeinträchtigung, an die nur sehr geringe Anforderungen gestellt wird, durch europäische Umweltpolitik rechtfertigen lässt. Anders liegt der Fall auf nationaler Ebene. Der im Gesetz enthaltene Regel-Ausnahme-Mechanismus der besonderen Ausgleichsregel verstößt gegen das Gleichheitsprinzip, weswegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit deutschem Verfassungsrecht unvereinbar ist. difu