Kommunales Standortmarketing. Erscheinungsformen, Rechtscharakter und wettbewerbliche Grenzen kommunaler Mediawerbung im öffentlichen Recht.

Abstract

Föderalismus, Pluralismus und nicht zuletzt finanzielle Zwänge, ökonomische Grundsätze zu etablieren, provozieren Konkurrenzverhältnisse innerhalb der öffentlichen Hand. Schlagworte wie "Wettbewerb der Hochschulen", "Schulen", "Bundesländer" und "Regionen" machen die Runde. In diesem Kontext lässt sich im Verwaltungsalltag ein zunehmender Rückgriff auf die in der Erwerbswirtschaft bekannten Verhaltensweisen beobachten. Es wird aus dem bislang wenig beachteten Problemfeld die durch kommunales Standortmarketing ausgelöste "interkommunale Konkurrenz" herausgegriffen. Im Mittelpunkt steht die zulässige inhaltliche Ausgestaltung des klassischen Stilmittels der Mediawerbung. Die Fragen nach Rechtsgrundlage und Maßstab geraten bei der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben im Graufeld zwischen "Öffentlichkeitsarbeit" und "kommunaler Wirtschaftsförderung" zu einem komplexen Problem, dessen Lösung auch Basis anderer Wettbewerbssituationen der öffentlichen Hand sein kann. difu