Lokale Politik unter Einflüssen der europäischen Integration. Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Sparkassenwesens.

Abstract

Von Seiten der EU-Kommission werden die spezifischen organisations- und geschäftsrechtlichen Handlungsgrundlagen der Sparkassen: Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, kritisiert. Diese beiden Rechtsinstitute begründeten traditionell kommunale Haftungsgarantien für kommunale Sparkassen bzw. staatliche Haftungszusagen der Bundesländer für die Landesbanken. Von der Kommission wurden sie als Subventionen qualifiziert, die den europäischen Binnenmarkt im Bankenbereich verzerrten und daher mit dem Wettbewerbsrecht der EU unvereinbar seien. Als Ergebnis der Diskussion einigte man sich auf die Abschaffung der beiden Rechtsinstitute in ihrer damaligen Form. An diesem Beispiel wird die Einwirkungskraft der Europapolitik auf das Grundgesetz (§ 28 des Grundgesetzes) deutlich. An diesem Punkt befindet sich die europäische Integration auf Kollisionskurs mit der deutschen Verfassung und greift damit die Souveränität Deutschlands in der EU an. Dass die Diskussion um Anstaltslast und Gewährträgerhaftung von den beteiligten Akteuren vehement geführt wurde, verweist auf die politische Relevanz des Themas. Diese wird zum Anlass genommen, die Auswirkungen der europäischen Integration auf die deutschen Kommunen im Hinblick auf die Sparkassenpolitik zu untersuchen. sg/difu