Staatsfinanzen stärken. Zukunftsaufgaben zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum.

Abstract

Die Broschüre formuliert Forderungen der Gewerkschaft ver.di an eine deutsche Steuer- und Finanzpolitik. Auskunft geben hier kommentierte Statistiken zur Staatsquote, zu den Sozialversicherungssystemen, zu Geldvermögen, zur Staatsverschuldung und zu den Staatsausgaben. Der Abschnitt "Zukunftsaufgaben" formuliert Zukunftsinvestitionen als öffentliche Aufgabe, fordert eine Stärkung der Gemeindefinanzen und beklagt den Öffentlichen Dienst als "Ausfallbürgen verfehlter Steuerpolitik". Gefordert wird eine Ausweitung der öffentlichen Kinderbetreuung, eine Erhöhung der Bildungsausgaben, eine Ausweitung der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung sowie eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit dem Ziel einer Stärkung der Binnennachfrage. goj/difu