Rechtsformwahrende Privatisierung von öffentlich-rechtlichen Anstalten. Dargestellt am Holdingmodell zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe.

Abstract

Mit dem Modell der rechtsformwahrenden Privatisierung einer Anstalt wurde rechtliches Neuland betreten. Es ist gekennzeichnet durch die Beteiligung einer privatrechtsförmigen Holding am Anstaltskapital, zu deren Gesellschaftern auch private Investoren zählen. Die Untersuchung zeigt die steuerrechtlichen Vorteile dieser Konstruktion. Sodann geht sie auf die Problematik ein, welche die mitunternehmerische Beteiligung der Privaten an der Anstalt auslöst. Denn durch konzernrechtliche Instrumente erhalten diese erhebliche Entscheidungsteilhabe an der Unternehmensführung der öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Dies ist jedoch mit dem Demokratieprinzip unvereinbar und ist daher verfassungswidrig. Das Werk setzt sich intensiv mit den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Demokratieprinzips an solche wirtschaftlichen Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und Privaten auseinander und widmet sich darüber hinaus auch zahlreichen Problemen des einfachen Rechts, wie dem Gesellschafts-, dem Vergabe- und dem Personalrecht. difu