Die nationalen Parlamente und ihre Europa-Gremien. Legitimationsgarant der EU?

Abstract

Die Diskussion um das Demokratiedefizit der EU hat seit Maastricht einen neuen Akteur ins Spiel gebracht: Die nationalen Parlamente. Lange auf eine Zaungastrolle beschränkt, werden die nationalen Parlamente seit 1992 fast einhellig als zentrale Säule der demokratischen Legitimation der EU betrachtet. Diese Annahme setzt allerdings voraus, dass die Parlamente die Europapolitik ihrer Regierungen in der Praxis effektiv kontrollieren. Zentral sind dabei die parlamentarischen Europa-Gremien, die als institutionelle Reaktion der Parlamente auf ihre Europäisierung zu werten sind. Im Vergleich der Abgeordnetenkammern in der EU vor der Erweiterung weist die Studie nach, dass die postulierte europapolitische Mitwirkung der nationalen Parlamente bisher unzureichend ist. Entsprechende Maßnahmen sind Einzelphänomene, die noch keine systematische Mitwirkung erkennen lassen. Die Legitimationskette von den nationalen Parlamenten zur EU ist somit bisher eine weitgehend theoretische Annahme, die in der Praxis keine Entsprechung findet. Dies führt den Blick auf alternative Modelle zur Legitimation der EU, die auf die Verflechtung der Ebenen verzichten und aus dem Dilemma führen könnten. difu