Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge. Eine rechtswissenschaftliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des ÖPNV.

Abstract

Die Diskussion über staatliche Aufgabenerfüllung wird unter den Einflüssen leerer öffentlicher Kassen und des europäischen Rechts durch den globalen Trend zu Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung bestimmt. Eines ihrer Ergebnisse ist das Modell des Gewährleistungsstaates, das durch private Leistungserbringung bei staatlicher Letztverantwortlichkeit gekennzeichnet ist. Dies gewinnt in der Staatswirklichkeit, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, zunehmend an Bedeutung. Der Autor analysiert die Entwicklung, wobei er sowohl die theoretischen und rechtlichen Grundlagen als auch die konkreten Erscheinungsformen im Bereich des wirtschaftlich überaus bedeutsamen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) untersucht. Dieser hat bedingt durch das Gemeinschaftsrecht eine gewährleistungsstaatliche Umgestaltung bereits ansatzweise erfahren. Weitere grundlegende Veränderungen seines Rechtsrahmens stehen bevor. Nach dem Ergebnis der Analyse stehen der Verwirklichung des Gewährleistungsstaatsmodells keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegen. Unter der Voraussetzung eines von Aufgabenkritik geprägten Tätigwerdens der Normgeber auf allen Regelungsebenen ist das Modell des Gewährleistungsstaates als Leitbild künftiger staatlicher Aufgabenerfüllung im Bereich der Daseinsvorsorge grundsätzlich geeignet und kann einen Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Überforderung des Staates leisten. difu