Bundespersonalvertretungsgesetz. Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften für Gerichte, Bahn, Post, Bundeswehr und NATO. 4., überarb. und erw. Aufl.

Abstract

Die Neuauflage erläutert die Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes in seiner aktuellen, zuletzt durch das Hartz-III-Gesetz vom 23. Dezember 2003 geänderten Fassung. Die veröffentlichte Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts, ist bis Juni 2004 berücksichtigt. Ein umfangreicher Anhang enthält den Text der Wahlordnung und erläutert darüber hinaus: die Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes über die gemeinsamen Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung; die Vorschriften des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetzes über die Personalvertretung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; die Vorschriften des Postpersonalrechtsgesetzes über die betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten bei den Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG unter Einbeziehung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes, das der Bundestag am 24. September 2004 beschlossen hat; das Personalvertretungsrecht bei der Bundeswehr mit dem Soldatenbeteiligungsgesetz und dem Kooperationsgesetz der Bundeswehr vom 30. Juli 2004 sowie das Betriebsvertretungsrecht bei den Stationierungsstreitkräften der NATO. difu