Rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Kampfhunden und ihre Bewertung in der Rechtsprechung.

Abstract

Die Arbeit versucht, einen Überblick über die nach dem tödlichen Hamburger Beißvorfall von mehreren Ländern, von Kommunen und vom Bund erlassenen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor Kampfhunden zu geben. In der Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Maßnahmen wird bei dem Blick auf die bis dahin bestehenden Normen und deren mögliche Bedeutung für die nach diesem Zeitpunkt erlassenen neuen oder verschärften Regelungen den beiden gegensätzlichen Fragen nachgegangen, ob sie einerseits erforderlich waren, um die Gefahren durch gefährliche Hunde abzuwehren, und ob sie andererseits nicht sogar geboten waren, um den Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgern und Einwohnern zu erfüllen. Über eine Bewertung der vor dem Juni 2000 und nach diesem Zeitpunkt im Einzelnen getroffenen Maßnahmen hinaus wird untersucht, welche Ansatzpunkte sich bieten, wie die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Gefahren durch Kampfhunde überwunden werden können. Im Zuge einer Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts zu den Rechtmäßigkeitsanforderungen an Kampfhundeverordnungen wird schließlich auch ein Blick auf die Problematik der stark erhöhten Kampfhundesteuer geworfen. goj/difu