Kommunales Unternehmensrecht in Bayern. Voraussetzungen und Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit nach Art. 87 BayGO.

Abstract

Angesichts knapper kommunaler Haushalte gewinnt die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden durch kommunale Unternehmen zur Erzielung von zusätzlichen Einnahmen stärker denn je an Bedeutung. Rechtsprechung und Rechtswissenschaft haben einige Mühe, die zunehmende Ausrichtung kommunaler Unternehmen an marktgerechten Verhaltensmaximen rechtlich in den Griff zu bekommen. Bayern hat mit den Novellierungen der Gemeindeordnung zwar bereits 1995 bzw. 1998 ein neues kommunales Unternehmensrecht geschaffen, jedoch liegen in der Anwendung der kommunalen Wirtschaftsklauseln auch nach der Reform zahlreiche Problem- und Konfliktfelder. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die zentrale Norm des Art. 87 BayGO. Es wird untersucht, wie die Anwendungssicherheit dieser Norm erhöht werden kann und wie die Legitimationsmöglichkeiten kommunalunternehmerischer Betätigung zu stärken und zu festigen sind. difu