Energierecht. Die wichtigsten Vorschriften zur leitungsgebundenen Energieversorgung - Gesetzessammlung. 5. Aufl.

Abstract

Der energierechtliche Ordnungsrahmen für die Versorgung mit Strom und Gas hat insbesondere seit dem Erlass der Binnenmarktrichtlinien für Strom und Gas eine grundlegende Neuausrichtung erfahren. Durch den Wegfall geschlossener Versorgungsgebiete und die Implementierung des Netzzugangs für dritte wird die bisher durch Monopolstrukturen geprägte Energiewirtschaft in einen Wettbewerbsmarkt überführt. Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts öffnet den Energiemarkt weit über die europäischen Vorgaben hinaus und führt für alle Kunden bis hinunter zu den Tarifkunden Wettbewerb ein. Erhalten blieb die energierechtliche Fachaufsicht, die die Ziele einer preisgünstigen, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung sicherstellen soll. Aufgenommen in die Gesetzessammlung wurden auch die für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft relevanten Bestimmungen des Kartellrechts, insbesondere die Bestimmungen zur Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle, aber auch die neuen vergaberechtlichen Vorschriften, die für die Versorgungsunternehmen als so genannte Sektorenauftraggeber von Bedeutung sind. sg/difu