Aktuelle Entwicklungen des europäischen und deutschen Abfallrechts. Dokumentation zur Sondertagung. Berlin 2003.

Abstract

Der erste Beitrag zieht Folgerungen aus der neueren EuGH-Judikatur für eine Neuausrichtung des europäischen Abfallrechts. Der zweite Beitrag geht der Frage nach, ob die Gewerbeabfallverordnung, die erstmals detaillierte Anforderungen an die Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen, geeignet ist, die "Scheinverwertung" gemischter Gewerbeabfälle zu bremsen. Ein weiterer Beitrag gibt einen Überblick über die Probleme der Abfallablagerung, die mit der Deponieverordnung, der Abfallablagerungsverordnung, der Versatzverordnung und der Klärschlammverordnung verbunden sind. Weitere Themen sind die Verpackungsverordnung als Instrument indirekter Steuerung und die Abfallverbrennungsrichtlinie und ihre Umsetzung durch die Änderung der 17. BImSchV unter besonderer Berücksichtigung der Neuregelungen der Mitverbrennung. Das abschließende Referat gibt einen Ausblick auf Ressourceneffizienz und Recycling aus der Sicht des Abfallrechts und Abfallpolitik der Europäischen Gemeinschaft. goj/difu