Gemeindefinanzreform. Gibt es eine zweite Chance?

Abstract

Vordergründig wird gelegentlich argumentiert, die Gemeindefinanzreform sei Ende 2003 zwischen den Mühlsteinen von Koalitionsfraktionen und Bundesfinanzministerium, Bund und Ländern sowie Rot-Grün versus Schwarz-Gelb zerrieben worden und in der Vielzahl der unterschiedlichsten Gesetzesvorhaben untergegangen - aber immerhin sei ja im Vermittlungsausschuss beschlossen worden, das Projekt für 2005 noch einmal stemmen zu wollen... difu