Fachplanungsrechtliche Auswirkungen der Eisenbahnprivatisierung. Die Problematik der Ausgewogenheit der Planung.

Abstract

Eines der größten Privatisierungsvorhaben der neunziger Jahre bezog sich auf die Deutsche Bahn. Das ehemalige, in bundeseigener Verwaltung organisierte Sondervermögen wurde in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft überführt, die einzelnen Tätigkeitsbereiche stärker getrennt. Kennzeichnend für diese Strukturreform sind neben den organisationsrechtlichen und dienstrechtlichen Aspekten auch die fachplanungsrechtlichen Konsequenzen aufgrund der mit der Privatisierung verbundenen Kompetenzveränderungen und -aufspaltungen. Da die DB AG anders als ihre Vorgänger nicht dem Gemeinwohl, sondern nur noch dem unternehmerischen Ziel der Gewinnerzielung verpflichtet ist, ergeben sich auch neue Rechte und Interessen, die in der planungsrechtlichen Abwägung eine gewichtige Rolle spielen. Hinsichtlich der Realisierung vielfaltiger Nutzungsmöglichkeiten in vorhandenen Bahnanlagen konkurrieren die Kompetenzen der Bahn als Vorhabenträger mit denen der kommunalen Planungsträger. Ferner hängt die Verwaltungskompetenz aufgrund der Anknüpfung an den Begriff der "Eisenbahnen des Bundes" von der jeweiligen Eigentümerstellung der Eisenbahnen ab. Durch das Zusammentreffen unterschiedlicher Planungssysteme und -mentalitäten wird der das Planungsrecht dominierenden Grundsatz der Ausgewogenheit der Planung beeinflusst. Die Frage ist, auf welchem Wege eine sinnvoll abgestimmte und ausgewogene Gesamtplanung der bahnbetriebsnotwendigen und der bahnfremden Nutzungen erreicht werden kann. difu