Regionale Selbstverwaltung durch die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen im Spiegel von Rechtsprechung und Rechtsliteratur. Dokumentation der verfassungs-, europa-, und verwaltungsrechtlichen Grundlagen.

Abstract

Die Untersuchung beginnt mit den Grundlagen der regionalen Selbstverwaltung im deutschen Recht, bevor der Begriff des Gemeindeverbandes im Sinne der Verfassungsgarantien entfaltet wird. Im Anschluss daran werden die Landschaftsverbände Westfalen Lippe und Rheinland als Institutionen dargestellt. Im folgenden werden die weiteren Einheiten regionaler Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen und in den anderen Bundesländern analysiert. Anschließend widmet sich die Untersuchung zunächst allgemein den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Grundgesetzes und der Landesverfassung NRW. Es wird die Frage nach der Existenz einer europarechtlichen Selbstverwaltungsgarantie aufgeworfen, wobei neben einem Ausblick auf die anderen Mitgliedstaaten zunächst die allgemeinen Vorgaben des europäischen Verwaltungsorganisationsrechts geklärt werden. Bevor die Zukunftsperspektive des 'Europa der Regionen' aufgezeigt wird, steht die Mitwirkungsmöglichkeit der Landschaftsverbände im Ausschuss der Regionen im Mittelpunkt. Im letzten Kapitel wird ein Prüfungsraster für die Zuordnung neuer Aufgaben zu den Landschaftsverbänden erarbeitet und an der neu zuzuordnenden Aufgabe des betreuten Wohnens als Teil der Eingliederungshilfe erprobt. Ziel ist, den rechtlichen Standort der Landschaftsverbände zu bestimmen und so die Grundlage für eine vorurteilsfreie und in der bisherigen Rechtsprechung und Rechtsliteratur abgesicherte Auseinandersetzung bereit zu stellen. sg/difu