Die Transformation von Unrechtsstaaten in demokratische Rechtsstaaten. Rechtlicher Wandel und politischer Wandel in Mittel- und Osteuropa am Beispiel Russlands.

Abstract

Alle einstmals sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas haben das verfassungsrechtliche Ziel, sich in demokratische Rechtsstaaten zu transformieren. Der Autor analysiert diesen Transformationsprozess, wobei er der Ausgangslage und dem eigentlichen Prozess der Umgestaltung besondere Aufmerksamkeit schenkt. These ist, dass die sozialistischen Staaten Unrechtsstaaten waren. Der Autor stellt zunächst das Selbstverständnis der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in Russland bzw. der UdSSR dar und zeigt, dass der sowjetische Staat das formal-material qualifizierte prozedurale Legitimitätsmodell nicht erfüllte und damit berechtigterweise als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann. Auf der Basis der erarbeiteten Begrifflichkeiten analysiert der Autor danach den Transformationsprozess zum demokratischen Rechtsstaat. Anhand der Untersuchungen zum Prozess der Verfassunggebung sowie zu Fragen der Rechtskontinuität kommt er zu dem Ergebnis, dass die Transformation vom Unrechtsstaat zum demokratischen Rechtsstaat nicht auf der Grundlage der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates möglich und deshalb durch ein grundlegendes Paradoxon gekennzeichnet ist. difu