Die Rechtslage vor und nach der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. Zugleich eine Untersuchung zur Vereinbarkeit nationaler Vertriebsregelungen mit dem Europarecht.

Abstract

Im Juli 2001 wurden das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung aufgehoben. Untersucht wird, wie Missbräuche im Bereich des Rabattwesens auch in Zukunft verhindert werden können. Der Autor geht zunächst auf die verschiedenen Gefahren ein, die von Rabattpraktiken für Verbraucher und mittelständische Unternehmen ausgehen können. Auf dieser Grundlage wird untersucht, mit welchen wettbewerbs- und kartellrechtlichen Vorschriften diesen Gefahren auch nach der Gesetzesreform beigekommen werden kann. Einen weiterer Schwerpunkt bildet die ebenfalls stark umstrittene Frage nach der Vereinbarkeit des Rabattgesetzes mit den Grundfreiheiten und den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages. difu