Kommunale Arbeitsmarktpolitik. Rechtliche Vorgaben und Grenzen.

Abstract

Nach einer Skizze der historischen Entwicklung der kommunalen Arbeitsmarktpolitik werden ökonomische Ansätze zur Erklärung von Arbeitslosigkeit dargestellt, um die Einflussmöglichkeiten der Kommunen aufzuzeigen. Der nächste Teil widmet sich den verfassungsrechtlichen Vorgaben kommunaler Arbeitsmarktpolitik: Am Maßstab des Art. 28 Abs. 2 GG wird geprüft, inwieweit Arbeitsmarktpolitik eine Aufgabe der Kommunen ist. Die Darstellung des Verhältnisses von Kommunen und Arbeitslosen erfolgt anhand der Vorgaben der einschlägigen Leistungsgesetze, dem BSHG und dem SGB VIII, und der Beziehung der Kommunen zur Bundesanstalt für Arbeit und ihren Arbeitsämtern. Die heutigen verfassungs-, verfahrens- und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für Kooperationen zwischen Arbeits- und Sozialverwaltung werden aufgezeigt, ehe die Neuregelungen des Gesetzes zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe erläutert werden. Schließlich wird die entgegengesetzte Perspektive eingenommen. Ausgangspunkt sind nicht mehr die rechtlichen Vorgaben, sondern die tatsächlichen Organisationsformen und Instrumente, die Organisation der Arbeitsmarktpolitik innerhalb der Kernverwaltung, die Einbeziehung von privaten Dritten in die Aufgabenerfüllung und die Auslagerung von Teilaufgaben in Form der Organisationsprivatisierung. Es rückt das Verhältnis zur privaten Wirtschaft in den Mittelpunkt: Der Einsatz kommunaler Beschäftigungsgesellschaften und die Berücksichtigung von arbeitsmarktpolitischen Zielen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommunen. Dabei werden die Grenzen einer kommunalen Arbeitsmarktpolitik aufgezeigt. goj/difu