Das novellierte Städtebaurecht. Zu den Änderungen des Baugesetzbuchs durch das Europarechtsänderungsgesetz 2004.

Abstract

Am 20. Juli 2004 ist das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBI. l S. 1359) in Kraft getreten. Hauptanlass der Änderungen des Baugesetzbuches war die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Prüfung der Umweltauswirkungen in Plänen und Programmen (Plan-UP-Richtlinie). Damit verbunden wurden - im Sinne einer Gesamtnovellierung - weitere Änderungen des Baugesetzbuchs, um neuen oder zusätzlichen Anforderungen an das Städtebaurecht gerecht zu werden. Der Gesetzgeber hat dabei Lösungen und Regelungen vorgesehen, die ein Mehr an Verfahren und Bürokratie vermeiden sollen und die auf bisher geregelte Genehmigungs- und Zustimmungsverfahren verzichten. In dem Aufsatz werden die wichtigsten Neuerungen vorgestellt. difu