Vergaberechtsnovelle ohne Gesetzgeber. Zum GWB-Vergaberecht nach Ablauf der Umsetzungsfrist - Teil 1.

Abstract

Am 31.1.2006 lief die Frist zur Umsetzung der Vergaberichtlinien 2004 ab, ohne dass der deutsche Gesetzgeber seiner Umsetzungsverpflichtung nachgekommen wäre. Der Beitrag untersucht die für die derzeitige Vergabepraxis zentrale Frage, inwieweit die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben schon jetzt zu beachten sind. Dies geschieht in Teil 1 vor dem Hintergrund einer genaueren Analyse des zunehmend verwaltungsverfahrensrechtlich geprägten aktuellen Vergaberechts einschließlich des durch den deutschen Gesetzgeber bereits eingeführten wettbewerblichen Dialogs. In einem zweiten Teil wird sich der Autor den Konsequenzen des Ablaufs der Umsetzungsfrist für die zentralen Regelungen der Vergabekoordinierungsrichtlinie zuwenden und zu den Eckpunkten Modernisierung, Informalisierung und Publifizierung abschließend Stellung nehmen. difu