Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in die Kommunalabgabengesetze - Handlungsbedarf für die Länder.

Abstract

Seit dem Inkrafttreten der "Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik", (sog. Wasserrahmenrichtlinie, WRRL) am 22. 12. 2000 sind die Mitgliedstaaten der EU gefordert, die Vorgaben der Richtlinie in die nationalen Rechtsordnungen umzusetzen. Der Beitrag befasst sich mit Artikel 9 der Richtlinie und zeigt auf, dass zur Umsetzung dieser Regelung auch eine Anpassung der Kommunalabgabengesetze der Länder erforderlich ist. difu