Die Entwicklung des Umweltrechts im Jahr 2011: Umweltpolitische Herausforderungen zwischen Partizipation, Wutbürgertum und Energiewende.

Abstract

Der Beitrag referiert und bewertet für den Zeitraum 2011 wesentliche Entwicklungen im Bereich der Umweltgesetzgebung und umweltrechtliche Rechtsprechung von Gesetzgebungsrelevanz. Das Umweltrecht geriet hierbei in das Gravitationsfeld zweier Ereignisse, die als Symbol für reaktive Trendwenden in der Umweltpolitik stehen: die wutbürgerlichen Proteste um "Stuttgart 21" haben die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Planungs- und Zulassungsverfahren erneut zum Politikum werden lassen: der Atomunfall von Fukushima wurde aktionistisch zum Anlaß für eine sog. "Energiewende" genommen. Der Ausstieg aus der Atomkraft als Energieerzeugungsquelle und der Umstieg auf eine Energiegewinnung aus primär erneuerbaren Quellen sind hierbei eng verflochten mit den Instrumenten des Klimaschutzrechts, deren Fortentwicklung ebenfalls auf der legislativen Agenda stand.