Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen. Wird die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nun zum "vergabefremden Kriterium"?

Abstract

Im Dezember 2011 hat nun auch Nordrhein-Westfalen ein neues "Landesvergabegesetz" erhalten, das eine besondere Beachtung "vergabefremder Kriterien" in Vergabeverfahren und Vergabeentscheidung vorgibt. Der Beitrag stellt die politischen Hintergründe des Tariftreue- und Vergabegesetzes vor und zeigt Bezüge zu vergleichbaren Bestrebungen auf EU-Ebene bei der anstehenden erneueten Novellierung des Vergaberechts. Im Abschluss an eine Vorstellung der wesentlichen Inhalt des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird die kritische Bewertung vorgenommen.