Zulässiger Universaldienstumfang im Zeitalter des Breitbandausbaus. Europa- und verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Fördermodelle.

Abstract

Die Diskussion im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes hat insbesondere mit dem CDU/CSU-Vorschlag eines gesetzlich hoch angesetzten Universaldienstlevels von zunächst 16 Mbit/s bis 2012 und sodann 50 Mbit/s bis 2016 nicht nur praktisch und ordnungspolitisch, sondern auch verfassungs- und europarechtlich problematische Modellvorstellungen offenbart. Im Gesetzgebungsprozess sind sie daher zu Recht gescheitert, obwohl alternative Ansätze zur Förderung einer besseren Breitbandversorgung in der Fläche durchaus im Einzelfall sinnvoll sind. Der Beitrag zeichnet für künftige Diskussionen, aber auch für die anstehende exekutive Überprüfung der Universaldienstversorgung durch die Bundesnetzagentur die rechtlichen Grenzen nach und zeigt die praktischen Konsequenzen auf. Dabei wird die Diskussion um die Aktivierung des geltenden Universaldienst-Mechanismus die bislang eher "akademische" Frage nach dessen verfassungsrechtlicher Legitimation in neuer Schärfe aufwerfen.