Evaluierung des Kölner Bürgerhaushalts.

Abstract

Ziel der Evaluation ist die Analyse und Bewertung der Funktionsweise des Beteiligungsverfahrens Kölner Bürgerhaushalt, seine verwaltungsseitige Durchführung und die Einbettung in den politischen Entscheidungsprozess. Insbesondere soll die Evaluation darüber aufklären, wie das Verfahren aus der Sicht der beteiligten Bürger beurteilt wird und welche Erwartungen diese mit ihrer Beteiligung verbinden. Sie soll außerdem untersuchen, ob das Verfahren als demokratisch fair eingeschätzt werden kann und ob es gegenüber den "normalen" kommunalen Entscheidungswegen Vorteile bietet. Die Evaluation orientiert sich an den folgenden vier Leitfragen: 1. Wie bewerten die teilnehmenden Bürger die Beteiligungsmöglichkeiten und deren Ergebnisse? 2. Erzielt das Beteiligungsverfahren Ergebnisse, an denen Verwaltungshandeln anschließen kann? 3. Wie bewerten Politiker das Beteiligungsverfahren? 4. Inwieweit handelt es sich bei dem Beteiligungsverfahren um ein Instrument, das die demokratische Legitimation von Entscheidungen zu steigern vermag? Da die Evaluation auch dem Zweck dient, Ergebnisse zu liefern, die zur Weiterentwicklung des Verfahrens genutzt werden können, ist sie formativ und prozessbegleitend angelegt. Sie umfasst die Phase der Vorbereitung des Bürgerhaushalts, die Online-Phase und die Auswertungsphase.