Mollklänge dämpfen die BID-Euphorie. Eine kritische Zwischenbilanz unter Berücksichtigung aktueller verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung.

Abstract

Business Improvement Districts (BID) haben sich in der Praxis etabliert. Die Analyse der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung verdeutlicht, dass die weit verbreitete BID-Begeisterung verfrüht sein könnte. Zumindest steht sie auf rechtlich wackligen Füßen. Die BID-Gesetze der Länder haben noch mit erheblichen Kinderkrankheiten zu kämpfen. Auch auf der Vollzugsebene stellen sich zahlreiche rechtliche Herausforderungen. Der Praxisbeitrag beleuchtet die wichtigsten Problemfelder und skizziert denkbare Lösungsansätze.