Kriterien der "Binnenmarktrelevanz" und ihre Konsequenzen unterhalb der Schwellenwerte. Teil I: Die "Binnenmarktrelevanz" im Unionsrecht - Auswirkungen auf die vergaberechtliche Praxis.

Abstract

Die Entscheidung des EuG vom 20.5.2010 zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 23. 6. 2006 zu Auslegungsfragen "in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen" (Unterschwellenmitteilung) war in der vergaberechtlichen Landschaft mit Spannung erwartet worden. Rund ein Jahr nach der Entscheidung des EuG müssten inzwischen erste Auswirkungen der Entscheidung in der vergaberechtlichen Praxis erkennbar sein. Vor diesem Hintergrund wurde anlässlich des Vortrags beim 12. Düsseldorfer Vergaberechtstag die Frage untersucht, ob die Entwicklung des Europäischen Primär- und Sekundärrechts sowie auch die Entwicklung der Rechtsprechung des EuG und des EuGH zur "Binnenmarktrelevanz" im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe auch unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht bereits früher zu entsprechenden Regelungen und Verhaltensweisen in der jeweiligen nationalen Verwaltungs- und Vergabepraxis hätten führen müssen. Damit beschäftigt sich Teil I des Beitrags. In Teil II (Heft 1/2012 der NZBau) folgt dann eine weitergehende Ausarbeitung, welche Handlungs- und Prüferfordernisse auf Grund der "Unterschwellenmitteilung" sowie auf Grund richterrechtlicher Rechtsfortbildung für die vergaberechtliche Praxis bestehen.