Strategiepapier: Bürgerbeteiligung verbessern, Planung beschleunigen, Akzeptanz schaffen. Neue Wege für Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur.

Abstract

Deutschland braucht neue Wege für Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Dabei muss die Perspektive übers Jahr hinausreichen. Denn um die Wettbewerbsfähigkeit als führende Industrienation im Jahr 2020 zu sichern, müssen wir heute handeln. Dazu bedarf es einer glaubwürdigen, differenzierten Gesamtstrategie. Vier Ansätze hält der BDI für entscheidend: I. höhere politische Priorität für unsere Verkehrsinfrastruktur, II. bessere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz, III. effizientere Planungsverfahren und IV. eine schnelle Umsetzung der Projekte. Verkehrsinfrastruktur braucht zuallererst höhere politische und gesellschaftliche Priorität. Denn Voraussetzung für Investitionen ist ein Konsens über deren Relevanz. Diese fundamentale Zielbestimmung ist auch erfolgskritisch für einzelne Projekte: für die Bereitschaft von Bürgern vor Ort, in partizipativen Planungsverfahren mitzuwirken, ebenso wie für eine zuverlässige Finanzierung. Die beste Planung nützt wenig, wenn dann das Geld für die Umsetzung fehlt. Genau das ist aber häufig der Fall. Wenn Vorhaben nicht finanziert und damit nicht implementiert werden, bewirkt dies neben volkswirtschaftlichem Schaden erhebliche Verunsicherung. Verkehrsinfrastruktur braucht deshalb eine bedarfsgerechte Finanzierung.