Verfassungs- und europarechtliche Fragen der wirtschaftlichen Betätigung deutscher Kommunen im Ausland.

Abstract

Die Zulässigkeit einer wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden außerhalb ihres eigenen Gebiets ist einfachgesetzlich in den meisten Bundesländern anerkannt, bleibt aber in der juristischen Literatur heftig umstritten. Von Kritikern wird insbesondere das Verfassungsrecht herangezogen, das restriktive Vorgaben enthalten soll. Die Gegenposition, wonach der Gemeindewirtschaft überhaupt keine räumlichen Grenzen gesetzt sind, stützt sich dagegen bevorzugt auf das Europarecht. Entgegen beiden Auffassungen enthält das höherrangige Recht aber, jedenfalls wenn es um die Wirtschaftsbetätigung der Gemeinden im Ausland geht, kaum Vorgaben.