Möglichkeiten der Verbesserung förmlicher Verwaltungsverfahren am Beispiel der Planfeststellung.

Abstract

In der Diskussion um "Stuttgart 21" finden sich mittlerweile zahllose Forderungen nach einer Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung von Großvorhaben. Dabei werden allerdings die Bedeutung und Befriedungskraft des Verfahrensrechts erheblich überschätzt und ältere Paralleldebatten sowie deren Niederschlag im geltenden Recht übersehen. Insgesamt dürften die wesentlichen Befriedungs- und Akzeptanzförderungspotenziale weniger in der quantitativen Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung als in der Verbesserung der Kommunikation im Verfahren liegen.