Die Bewältigung von Infrastrukturvorhaben durch Verwaltungsverfahren. Eine Bilanz.

Abstract

Nach einem kurzen Überblick über die vielfältig gestuften Zulassungsverfahren für Infrastrukturvorhaben und nach einem Blick auf das Problem der Alternativenprüfung diskutiert der Autor insbesondere die Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Er schlägt vor, diese dadurch zu optimieren, dass sie frühzeitig, umfassend und kontinuierlich erfolgt. Die Leistungsfähigkeit des heutigen Erörterungstermins wird skeptisch beurteilt und dessen Positionierung zu Beginn des Verfahrens vorgeschlagen. Komplementär wird der Nutzen mediativer Dialogverfahren dargestellt. Demgegenüber wird eine Ausweitung direktdemokratischer Instrumente bei der Zulassung von Infrastrukturvorhaben abgelehnt. Der hier geäußerte Hinweis auf die Schweiz sei irreführend. Stattdessen wird die effektive Einbeziehung der Bürger durch "Organisierte Dialoge als Strategie" mit Hilfe von Kommunikationsmittlern bevorzugt. Der Beitrag schließt mit Novellierungsvorschlägen.