Die Wahrnehmung von Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten durch die Umweltverbände. Erfahrungen und Entwicklungsmöglichkeiten.

Abstract

Die Proteste gegen "Stuttgart 21" haben eine Diskussion darüber ausgelöst, wie die im deutschen Umwelt- und Planungsrecht vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung vor allem bei Großprojekten verbessert werden kann. Es geht dabei um eine frühzeitigere und bessere Information aber auch um mehr Mitspracherechte der betroffenen Öffentlichkeit. Das betrifft auch die Ausgestaltung der Beteiligungs- und Klagerechte von Umweltverbänden. Deren Klagebefugnisse werden zwar durch ein aktuelles Urteil des EuGH ausgeweitet. Die Rahmenbedingungen für die Mitwirkung in den behördlichen Verfahren haben sich jedoch seit 2006 unter anderem durch ein Beschleunigungsgesetz zu Lasten der Umweltverbände verändert. Der Beitrag untersucht, wie sich diese Rahmenbedingungen auf die Wahrnehmung der Beteiligungs- und Klagerechte durch die Umweltverbände auswirken. Dazu sind Interviews mit Verbandsvertretern geführt und ausgewertet worden, in denen es insbesondere um die verbandsinterne Organisation der Verfahrensbeteiligung und die praktischen Auswirkungen der Beschleunigungsgesetzgebung ging. Ausgehend davon wird eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten angeregt.