Reform der Grundsteuer. Handlungsbedarf und Reformoptionen.

Abstract

Die Studie formuliert zwei Bedingungen, die eine Reform der Grundsteuer erfüllen muss. Sie sollte deutlich einfacher in der Erhebung und Berechnung sein als bisher und sie darf den Steuerzahler nicht höher belasten als ohnehin schon. Anhand dieser Vorgaben wurden die zurzeit vorliegenden Reformmodelle überprüft. Der Vorschlag der nördlichen Bundesländer wird vom Institut abgelehnt, denn bei ihm sollen im Prinzip die Einheitswerte im neuen Gewand wiedererstehen - mit all den altbekannten Problemen. Darüber kann auch nicht der Anschein der Modernität hinwegtäuschen, der durch die Planung neuer Datenbanken suggeriert wird. Der Vorschlag aus Thüringen bringt demgegenüber eine Vereinfachung, vermag sich aber auch nicht von der problembehafteten Messung des Grundstückswerts zu lösen. Nur der Vorschlag der südlichen Bundesländer verzichtet konsequent auf den Versuch, den Grundstückswert als Bemessungsgrundlage beizubehalten. Herausragende Eigenschaft dieses Vorschlags ist die Einfachheit der Steuererhebung. Aufkommensneutralität ist je nach Ausgestaltung möglich. Das Modell ist vor allem so angelegt, dass hier auf Ebene der Bemessungsgrundlage Neutralität hergestellt werden kann. Im Zeitablauf sind keine automatischen Belastungsverschärfungen zu erwarten.